Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Vertragsgegenstand/Geltungsbereich
1.1 Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für sämtliche Kauf- und Bestellverträge, welche die Springer Transport Media Schweiz GmbH (STM-CH) mit Kunden abschliesst, sofern hierfür keine speziellen Bestimmungen Anwendung finden (insbesondere z. B. „Allgemeine Geschäftsbedingungen & Online Nutzungsbedingungen“ oder „Geschäfts- und Teilnahmebedingungen für Veranstaltungen“ usw).
1.2 Dem Vertragsverhältnis liegen ausschliesslich die Liefer- und Zahlungsbedingungen der STM-CH in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung zugrunde. Abweichende Bestimmungen gelten nur, wenn sie von STM-CH ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

2. Vertragsabschluss
2.1 Sämtliche Angebote der STM-CH sind freibleibend und unverbindlich.
2.2 Ein Vertragsschluss erfolgt erst, wenn die STM-CH den Vertragsschluss ausdrücklich schriftlich bestätigt oder die bestellten Waren an den Kunden versendet. Der Kunde hat die Bestätigung auf etwaige Unstimmigkeiten mit seiner Bestellung zu überprüfen und der STM-CH Abweichungen mitzuteilen.
2.3 Im Falle von Abonnementsverträgen wird der Vertrag – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung bei Vertragsschluss – für die Laufzeit von einem Jahr geschlossen
2.4 Die STM-CH ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die vom Kunden bestellten Waren ausnahmsweise für einen erheblichen Zeitraum nicht verfügbar sein sollten, oder bei Softwareprodukten zum Vertragsschluss kurzfristig nicht behebbare Datenfehler vorliegen. Die STM-CH wird den Kunden in diesem Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und etwaige, bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten. Die STM-CH ist darüber hinaus zum Rücktritt berechtigt, wenn die Bestellung des Kunden auf Schreib-, Druck- oder Rechenfehlern im Angebot beruht oder Bestellung und Bestätigung Abweichungen oder Schreib-, Druck- oder Rechenfehler aufweisen.
2.5 Die Produktbeschreibungen im Katalog oder Online-Shop stellen keine Garantie bzgl. bestimmter Produkteigenschaften dar. Es wird darauf hingewiesen, dass die Produkte geringfügig von den Produktabbildungen abweichen können.
2.6 Die Abweichungen werden das für den Kunden zumutbare Mass nicht übersteigen.

3. Preise
3.1 Es gelten die im Katalog/Online-Shop oder in der Preisliste angegebenen Preise und Versandkosten. Die angegebenen Preise sind Bruttopreise inkl. MwSt aber ohne Versandkosten ab Lager der STM-CH.
3.2 Für Artikel, die einer gesetzlichen Preisbindung unterliegen, v.a. Bücher, Land- und Strassenkarten, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Bruttopreise, d.h. inkl. gesetzl. MwSt. Die Versandkosten nebst deren gesetzl. MwSt. werden zusätzlich berechnet.
3.3 Bei einem Auftragswert unter CHF 30,- kann durch STM-CH eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr von CHF 5,- plus MwSt. berechnet werden.
3.4 Die STM-CH behält sich das Recht vor, die Preise für Abonnementsverträge und sonstige Dauerschuldverhältnisse vor allem unter Berücksichtigung der allgemeinen Teuerungsrate anzupassen. Ein solches Preisanpassungsrecht besteht insbes. auch bei STM-CH-seitig eingetretenen Erhöhungen von Material-, Versand- und Lohnkosten oder sonstigen Produktionskosten. Der Kunde ist berechtigt den Vertrag zu kündigen, falls diese Preiserhöhung 5 % überschreitet. Der Kunde kann seine Kündigung innerhalb einer Frist von einem Monat nach Bekanntgabe der Preisanpassung schriftlich erklären.
3.5 Überschreitet die Abwicklung eines Kundenauftrages aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, den Zeitraum von vier Monaten ab Vertragsschluss, so ist die STM-CH berechtigt, die in der Auftragsbestätigung genannten Preise im Umfang der nachweisbar
zwischen Vertragsschluss und Abnahme erhöhten Kosten (v.a. Lohn- und Gehaltserhöhung, Material, Steuern) zu erhöhen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, falls die Preiserhöhung 5 % überschreitet. Die bei STM-CH entstandenen Aufwendungen hat der Kunde im Falle seines Rücktritts zu erstatten.

4. Zahlungsbedingungen
4.1 Die Bezahlung der Ware muss bis spätestens 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne irgendwelche Abzüge erfolgen. STM-CH gewährt keine Skonti.
4.2 Bei Post- oder Banküberweisungen und Schecks gilt der Tag, an dem die Gutschriftsanzeige bei STM-CH eingeht, als Zahlungseingang.
4.3 Zahlungen sind direkt an die STM-CH zu richten. Bei Barverkäufen sind auch die von STM-CH hierzu bevollmächtigten Personen zum Inkasso berechtigt.
4.4 Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 6 % zu entrichten. Diese sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn die STM-CH eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Kunde eine geringere Belastung nachweist. Zudem ist die STM-CH im Verzugsfall berechtigt, die Auslieferung weiterer Bestellungen zurückzuhalten oder zu verweigern, bis der Kunde sämtliche Forderungen der STM-CH beglichen hat. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens behält sich die STM-CH vor.
4.5 Wird für die STM-CH nach dem Vertragsabschluss die Gefahr mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden erkennbar, so ist die STM-CH berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Wurden die Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, so ist die STM-CH berechtigt von einzelnen oder allen der betroffenen Verträge jeweils ganz oder teilweise zurücktreten. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt der STM-CH unbenommen. Die STM-CH behält sich im Übrigen den Rücktritt vom Vertrag vor, wenn der Kunde über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat.
4.6 Die STM-CH ist berechtigt mit seinen unstreitigen, rechtskräftig festgestellten oder schriftlich anerkannten Forderungen auch solche Gegenforderungen aufzurechnen, die dem Kunden gegenüber den mit der STM-CH konzernmässig verbundenen Unternehmen zustehen. Weiterhin ist die STM-CH aufgrund ihr erteilter Ermächtigungen berechtigt, gegen die Forderungen des Kunden mit sämtlichen unstreitigen, rechtskräftig festgestellten oder schriftlich anerkannten Forderungen der übrigen Konzerngesellschaft aufzurechnen. Das gilt auch dann, wenn von einer Seite Barzahlung und von der anderen Seite Zahlung in Wechseln oder anderen Leistungen erfüllungshalber vereinbart sind und die Fälligkeiten verschieden sind.
4.7 Gegen die Ansprüche der STM-CH kann der Kunde nur mit solchen Ansprüchen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von STM-CH schriftlich anerkannt sind. Gleiches gilt für die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts.
4.8 Ratenzahlungen sind nur nach vorhergehender schriftlicher Vereinbarung möglich. Für Kaufverträge mit Ratenzahlungsvereinbarungen gilt zusätzlich folgendes: Wenn der Käufer mit zwei aufeinander folgenden Raten ganz oder teilweise derart im Rückstand bleibt, dass der Rückstand mindestens ein Zehntel des Gesamtpreises beträgt, ist die ganze Restforderung des Verkäufers auf einmal fällig. Ist der Käufer im Handelsregister eingetragen, so genügt der Rückstand von zwei aufeinander folgenden Raten für die Gesamtfälligkeit der Restforderung. Alle Zahlungen dienen zur Tilgung der jeweils ältesten fälligen Rate.

5. Lieferung
5.1 Liefertermine oder -fristen sind nur verbindlich, wenn sie von STM-CH ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
5.2 Sofern die STM-CH die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat, insbes. der STM-CH die Leistung schuldhaft unmöglich geworden ist, oder die STM-CH sich in Verzug befindet, so kann der Kunde den Ersatz des entgangenen Gewinns
nur dann verlangen, wenn die STM-CH oder sein Erfüllungsgehilfe den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
5.3 Die STM-CH ist berechtigt, die vom Kunden bestellte Ware in dem Kunden zumutbaren Teillieferungen zu versenden. Hierfür zusätzliche Versandkosten trägt die STM-CH.
5.4 Wird die STM-CH an der rechtzeitigen Erfüllung seiner Verpflichtungen durch höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare, von STM-CH nicht zu vertretende Umstände (z. B. Streiks, Mangel an Transportmitteln, Energieversorgungsschwierigkeiten, behördliche Eingriffe, usw., auch wenn sie beim Vorlieferanten eintreten) gehindert, so verlängert sich die Lieferzeit in angemessenem Umfang. Wird die Lieferung durch die genannten Umstände unmöglich oder unzumutbar, so wird die STM-CH von seiner Lieferverpflichtung frei. Dauert die Lieferverzögerung länger als zwei Monate, ist der Kunde berechtigt vom Vertrag hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird die STM-CH von seiner Lieferverpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche ableiten. Liegen die genannten Umstände vor, so wird die STM-CH den Kunden unverzüglich hiervon benachrichtigt.

6. Versand
6.1 Versandkosten, d.h. v.a. Verpackung, Porto und ggf. Handlingkosten, gehen zu Lasten des Kunden entsprechend der jeweils aktuellen Preisliste der STM-CH.
6.2 Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person oder Anstalt übergeben worden ist. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
6.3 Versandweg und -mittel stehen, soweit nicht anders vereinbart, im alleinigen Ermessen der STM-CH.
6.4 Transportversicherungen werden von STM-CH nur auf ausdrückliche Weisung und Kosten des Kunden vorgenommen.
6.5 Transportschäden sind sofort beim Empfang der Ware protokollarisch gegenüber dem Ablieferer festzustellen und binnen acht Tagen schriftlich an die STM-CH zu melden.

7. Gewährleistung, Untersuchungspflicht
7.1 Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass er die Ware nach Übergabe überprüft und der STM-CH die Mängel unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Übergabe, schriftlich mitteilt; verborgene Mängel müssen unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden.
7.2 Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen den Kunden nicht zum Rücktritt vom gesamten Vertrag oder zu Schadensersatz statt der ganzen Leistung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.
7.3 Gewährleistungspflichtige Mängel beseitigt die STM-CH im kaufmännischen Verkehr nach eigener Wahl durch für den Kunden kostenlose Beseitigung des Mangels oder durch Ersatzlieferung. Die zum Zwecke der Nacherfüllung anfallenden Material-, Versendungs-/Arbeitskosten und sonstige Aufwendungen übernimmt die STM-CH.
7.4 Soweit der Kunde nicht Verbraucher ist, beträgt die Verjährungsfrist für den Gewährleistungsanspruch für die Ware zwölf Monate ab dem Zeitpunkt der Ablieferung beim Kunden. Bei Verträgen mit Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre, beginnend mit dem Ende des Jahres, in welchem die Ware an den Kunden geliefert wurde.

8. Warenrücksendungen
8.1 Warenrücksendungen, die nicht auf der Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware beruhen, erkennt die STM-CH nur bei ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Genehmigung an. Sofern kein Verschulden seitens der STM-CH vorliegt, hat die Rücksendung auf Kosten des Kunden zu erfolgen.

9. Warenlieferungen zur Ansicht
9.1 STM-CH macht keine Warenlieferung zur Ansicht.

10. Eigentumsvorbehalt
10.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises nebst Versandkosten im Eigentum der STM-CH.
10.2 Im kaufmännischen Verkehr gilt dies bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund (Kontokorrentvorbehalt).
10.3 Die Ware darf vor Bezahlung aller Forderungen oder vor Einlösung der dafür gegebenen Wechsel oder Schecks ohne Zustimmung der STM-CH weder verpfändet noch zur Sicherung übereignet werden.
10.4 Die Forderungen aus einer Weiterveräusserung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt mit sämtlichen Nebenrechten zur Sicherung dieser Forderung an die STM-CH abgetreten. Im kaufmännischen Verkehr gilt dies bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund (Kontokorrentvorbehalt). Nimmt der Kunde Forderungen aus einer Weiterveräusserung gegen ein mit einem Dritten bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so gilt der jeweils abtretbare Saldo als abgetreten.
10.5 Auf Verlangen der STM-CH ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung dem Dritten zur Zahlung an die STM-CH bekannt zu geben oder Namen und Anschrift offen zu legen.
10.6 Der Kunde hat bis zur vollständigen Bezahlung der Ware jeden Wohnsitzwechsel sowie jede Pfändung der Ware bzw. sonstige Beeinträchtigung der Rechte der STM-CH diesem unverzüglich anzuzeigen.
10.7 Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten der Forderung der STM-CH diese um mehr als 10 %, so verpflichtet sich die STM-CH auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl der STM-CH.
10.8 Alle Druckunterlagen (Satzdateien, Lithos, Filme, Manuskripte) sind und bleiben stets im Eigentum der STM-CH.

11. Haftung
11.1 Die STM-CH haftet für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschliesslich unerlaubter Handlung nur, soweit diese durch schuldhafte Verletzung vertragswesentlicher Pflichten durch die STM-CH in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht werden oder auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der STM-CH zurückzuführen sind.
11.2 Haftet die STM-CH gemäss Ziffer 11.1. für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass ihm grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fallen, ist die Haftung der STM-CH beschränkt auf den Kaufpreis der Ware.
11.3 Eine Haftung der STM-CH wegen Personenschäden, der Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11.4 Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Massnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen.

12. Vertriebswege des Kunden
12.1 Die Vertriebswege des Kunden sind frei, soweit ein fachgerechter Vertrieb der Ware gewährleistet ist. Der Vertrieb der Ware über Auktionsforen oder vergleichbare Veranstaltungen im Internet ist nicht gestattet. Bei einem schuldhaften Verstoss des Kunden steht die STM-CH neben dem Unterlassungsanspruch auch ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Darüber hinaus behält sich die STM-CH im Falle eines schuldhaften Verstosses vor, den Kunden nicht mehr mit Ware zu beliefern.

13. Datenschutz
13.1 Bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden beachtet die STM-CH die Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts.
13.2 Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Löschung bzw. Berichtigung seiner personenbezogenen Daten. Die personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte
weitergegeben. Um die Bestellungen des Kunden schnellstmöglich bearbeiten und ausführen zu können, speichert die STM-CH den vollständigen Namen, die E-Mail-Adresse, die Telefonnummer und die Lieferadresse des Kunden. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden auf seine schriftliche Mitteilung hin umgehend gelöscht oder geändert.

14. Zusätzliche Nutzungsbedingungen für Online-Leistungen
14.1 Die STM-CH erbringt seine Online Dienstleistungen (wie z. B. Newsticker, Diskussionsforen, On-demand-Angebote, E-Paper) ausschliesslich auf der Grundlage der jeweils aktuellen Online Nutzungsbedingungen einsehbar auf www.springerfachmedien-muenchen.de/agb. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen erkennt die STM-CH nur nach schriftlicher Bestätigung an. Mit der Nutzung erklärt sich der Kunde mit den Nutzungsbedingungen ohne weitere Erklärung einverstanden.
14.2 Urheber-, Schutz- sowie sonstige Rechte Dritter, auf die über diese Internetseite zugegriffen werden, verbleiben voll umfänglich beim jeweiligen Rechteinhaber und sind entsprechend geschützt. Wenn im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, ist es lediglich zulässig, einige wenige Kopien von Teilen der Inhalte zu erstellen, vorausgesetzt, dass diese Kopien ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch erstellt und genutzt werden und dass sichergestellt wird, dass alle Hinweise auf Schutzrechte und deren Inhalte bestehen bleiben. Die Implementierung der Inhalte und Daten dieser Internetseite auf Webseiten Dritter ist nicht zulässig.
14.3 Ein Anspruch auf jederzeitige Verfügbarkeit der Internetseiten besteht nicht. Die Internetseiten können insbes. wegen Wartungsarbeiten oder technischer Störungen vorübergehend nicht verfügbar sein, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche gegen die STM-CH erwachsen.

15. Schlussbestimmungen
15.1 Jede Vervielfältigung, Vermietung, Verleih, Weiterverbreitung, öffentliche Wiedergabe oder öffentliche Zugänglichmachung des von STM-CH gelieferten Materials ist ohne dessen Zustimmung unzulässig.
15.2 Abweichungen von diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Gleiche gilt hinsichtlich der Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
15.3 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam und/oder undurchsetzbar, so bleibt die Gültigkeit der Liefer- und Zahlungsbedingungen im Übrigen unberührt. Unwirksame und/oder undurchsetzbare Bestimmungen werden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die unter Berücksichtigung der Interessenlage beider Parteien dem gewünschten wirtschaftlichen Zweck am ehesten zu erreichen geeignet sind. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken in diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen.
15.4 Der Vertrag unterliegt schweizerischem Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Zürich
Urdorf, Dezember 2021